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Weiterbildung wird arbeitslos

por Detlef Zunker
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Eines nachmittags, Mitte April 2003, wurde die depressive Ruhe des Hamburger Arbeitsamts von einer bunten, lauten Gruppe gestört, die sich nicht etwa hinten in die Schlange stellen wollte, um Geld zu beantragen oder eine Fortbildung zu erbitten.

Was war passiert? Entsprechend neuer gesetzlicher Bestimmungen der Berliner Regierung müssen sich Beschäftigte beim Arbeitsamt als Arbeit suchend melden, wenn sie von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Hamburger Weiterbildungsbranche machte gestern von diesem "Angebot" Gebrauch. Rund 1000 Beschäftigte aus 16 Einrichtungen meldeten sich schriftlich auf großen Papierrollen beim Hamburger Arbeitsamt als Arbeit suchend.

Der Hintergrund: Die Rot-Grüne Regierung hat entgegen ihrem Wahlversprechen in der Bundestagswahl 2002, in denen sie eine Verbesserung und Ausweitung des Angebots an beruflicher Weiterbildung angekündigt hatte, die Mittel für diesen Bereich und für die aktive Arbeitsmarktpolitik extrem reduziert, die aus dem Etat der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg bezahlt werden. Seit Mitte letzten Jahres hat die Bundesregierung entschieden, das ganze System der Arbeitsverwaltung neu zu definieren. Die Arbeitsämter sollen wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden und nur noch das finanzieren, was kurzfristigen Nutzen bringt.

Der neue Chef ist ein sozialdemokratischer Manager, der zeigen möchte, dass auch Sozialisten modern sein können. Deshalb hat er wohl auch dafür gesorgt, dass er etwa das Doppelte verdient wie sein Vorgänger in dieser Funktion. Zum Amtsantritt hat er seinen Beschäftigten mitgeteilt, dass er der Meinung ist, dass diese Institution 50 % zu viele Mitarbeiter hat. In der Zwischenzeit hat er einen großen Teil der Bestimmungen für die Arbeitsämter und die Arbeitslosen geändert. Das meiste, ohne die Fachleute seiner Behörde zu fragen. Sein Ziel ist es, den Druck auf die Arbeitslosen so zu erhöhen, dass sie es angenehmer finden, zu arbeiten. Auf diese Art und Weise will er die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Das Ergebnis war in fast einem Jahr unter seiner Verantwortung ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um etwa 500.000 Personen, da die Ursache für die Arbeitslosigkeit nicht in der mangelnden Motivation der Stellensuchenden liegt, sondern in der aktuellen Wirtschaftskrise.
Die Arbeitsämter sollen die durch die gestiegene Arbeitslosigkeit entstandenen zusätzlichen Kosten ohne zusätzlicher Mittel aufbringen. Das hat zur Folge, dass Ausgaben, auf die kein Rechtsanspruch der Arbeitslosen besteht, kaum noch finanziert können. Zudem ist festgelegt worden, dass die Betriebe der beruflichen Weiterbildung garantieren müssen, dass 6 Monate nach Abschluss des Kurses 70 % der TeilnehmerInnen nicht mehr arbeitslos sind.
Dies hat zur Folge, dass im Vergleich zum Vorjahr fast 70 % weniger Teilnehmer Kurse für berufliche Weiterbildungen begonnen haben.
Wegen der reduzierten Einnahmen sind in fast allen Weiterbildungsbetrieben Massenentlassungen entweder angekündigt oder bereits ausgesprochen worden. Nach Schätzungen von Experten sind in Hamburg mehr als 1000 von 2500 Arbeitsplätzen bedroht und bundesweit bis zu 120.000 Jobs.
Trotz der Kritik von vielen Seiten will die Behördenleitung ihre Pläne nicht zurücknehmen.

Die Beschäftigten haben mit ihrer lautstarken Aktion aber nicht nur das Arbeitsamt besucht, sondern auch das Parteihaus der SPD, das in Hamburg interessanterweise direkt neben dem Arbeitsamt liegt.
Sie haben dort einen "Bildungsgutschein" übergeben und in einer Rede (Link) deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, sich von den politisch Verantwortlichen auf diese Art und Weise betrügen und um ihre Arbeit bringen zu lassen.

Die Aktion soll ein Startschuss zu weiteren, bundesweiten Aktionen sein. Das Besondere ist, dass diese Aktion von den Gewerkschaften unterstützt wurde, aber im wesentlichen von den Betriebsräten der Weiterbildungsbetriebe, die in Hamburg eng zusammenarbeiten, selbst organisiert wurde.
Zeitungen, Radio und Fernsehen haben über die Proteste berichtet. Inzwischen gibt es erste Meldungen, dass einige Korrekturen vorgenommen werden sollen. Aber die KollegInnen sind skeptisch. Sie haben angekündigt, das sie jetzt Bundestagsabgeordnete "besuchen" wollen, um auf das Thema aufmerksam zu machen.
Weitere Informationen und Fotos: www.fuxonline.de

Bei der SPD-Zentrale

 

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